Haushaltsrede im Kreistag

Fraktionsvorsitzenden Andrea Drexelius zum Haushalt des Landkreises im Jahr 2023

Sehr geehrte Landrätin, geschätzte Kreisrätinnen und Kreisräte, liebe Verwaltung,

Wir leben in verrückten Zeiten. Damit meine ich nicht, dass bei den Grünen jedes Jahr jemand anderes die Haushaltsrede hält, oder Meister Söder gerade vor lauter Populismus außer Rand und Band ist. Man hat doch das Gefühl, die Welt dreht seit Corona komplett am Rad.

Pandemie, Krieg, Inflation, Klimakrise.

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinschaft tragen wir nicht nur eine enorme Verantwortung, die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und unseren Landkreis auf solide finanzielle Grundlagen zu stellen, sondern auch mit den Herausforderungen dieser neuen Zeit fertig werden zu können. Verwaltungstechnisch teils eine Mammutaufgabe, da auch von der Landes- und Bundespolitik viel gefordert wird, was wir auf kommunaler Ebene mal eben so umsetzen müssen.

Schwere Zeiten erfordern kluge Entscheidungen. Es ist in diesen Zeiten von entscheidender Bedeutung, dass wir als Kreisregierung besonnen handeln und den Kreishaushalt sorgfältig planen und verwalten, um den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen wie der Klimakrise müssen wir als Landkreis unseren Beitrag leisten, um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen.

Dies erfordert Investitionen in erneuerbare Energien, Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Schutz unserer natürlichen Ressourcen und Förderung von Umweltbewusstsein in unserer Gemeinschaft. Allerdings erfordern diese Maßnahmen auch finanzielle Mittel, die wir sorgfältig in unseren Kreishaushalt einplanen müssen und ja auch tun.

Im letzten Jahr ging plötzlich ein Ruck durch Stadt und Landkreis Kitzingen: Mehr Windräder, mehr Solarflächen….da tut sich endlich was! Prima!

Nur….nicht Aufklärung oder die Einsicht der Klimakrise sind der Grund dafür, sondern ein Krieg und ein Despot.

Mittlerweile ist die Klimakrise doch auch sicht- und spürbar geworden,. aber sind wir inzwischen einen Deut besser vorbereitet? Nein, und warum? Weil wir immer noch zu wenig tun und uns nicht ausreichend mit der Realität auseinander setzen.

Und damit spreche ich jetzt auch ausdrücklich unsere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an: Hört auf, Flächen im großen Maßstab zu versiegeln, sorgt lieber dafür, dass die schon bestehenden Flächen beschattet und gegrünt werden, Siedlungen nicht überhitzen und die Menschen besser vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe geschützt sind.

Und kümmert euch um bezahlbaren Wohnraum, wenn es die Landespolitik schon versemmelt. Denn auch das ist ein Thema, das durch die Klimakrise noch verschärft werden wird: die Zahl der Menschen, die sich zu uns auf den Weg machen werden.

Missernten, Überflutungen, Temperaturen von über 50 Grad werden viele Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Es ist unsere Pflicht, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterkunft und Unterstützung anzubieten. Dies erfordert eine angemessene Finanzierung für die Bereitstellung von Unterkünften, Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft, Bildung und Arbeitsmarktintegration. Wir müssen die notwendigen Mittel im Kreishaushalt bereitstellen, um diese Aufgaben zu bewältigen und unserer Verantwortung gegenüber denjenigen gerecht zu werden, die Schutz suchen.

Durch das Versagen der Landespolitik in Sachen bezahlbarer Wohnungen (von den 10.000, die bis 2024 fertig werden sollten, werden gerade mal 7 %, das sind 682 Wohnungen, fertig, und die auch erst (vllt.?) bis 2025.

Letztendlich sind es wieder wir Kommunen, die das ausbaden dürfen und dem entgegenwirken müssen.

Wir müssen die langfristige finanzielle Stabilität unseres Landkreises sicherstellen. Hierbei ist es wichtig, dass wir als Kreisregierung verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen und Prioritäten setzen. Wir müssen die Einnahmen und Ausgaben des Kreishaushalts sorgfältig planen im Hinblick auf ein immer ungewisser werdende Zukunft, um Haushaltsdefizite zu vermeiden und eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten. —> dieser Satz ging an Herrn Mend, bezugnehmend auf seine Haushaltsrede:

Ja Herr Mend, wir müssen sparen. Aber nicht auf Kosten des Klimaschutzes, denn Klimaschutz heißt Menschenschutz.

Sehr begrüßenswert ist der geplante Ausbau des ÖPNV im Landkreis. Stundentaktung, Linienausbau, Mainschleifenbahn und On-Demand-Verkehr sind ein wichtiger Baustein, um Menschen eine gute Alternative zu geben, vom Individualverkehr abzusehen.

Thema Verwaltung. Wir haben wirklich tolle und fähige Leute in unserer Verwaltung, die einen ausgezeichneten Job machen. Und das nicht immer unter leichten Bedingungen. Gut motivierte und zufriedene Mitarbeiter:innen sind das wichtigste Kapital einer Verwaltung. Ein wichtiges Thema von uns GRÜNEN ist es, diese Leute zu halten und eine hohe Fluktuation zu vermeiden, und auch neuen Leuten das Arbeiten in unserem Landratsamt schmackhaft zu machen. Hier begrüßen wir es sehr, dass unsere Anregungen und Anträge mit Jobticket, Radleasing und mobilem Arbeiten aufgegriffen wurden und den Menschen ein angenehmes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Hoffen wir, dass auch alles gut angenommen wird und Früchte trägt.

Wir sehr dankbar, für die ausgezeichnete Arbeit von Ihnen, Frau Landrätin, unserer Verwaltung und, allen voran von unserer Kreiskämmerin Frau Goller und ihrem Team.

Ich bin mir sicher, ihnen sind bei der diesjährigen Haushaltsplanung ein paar graue Haare mehr gewachsen. Und ich befürchte, das wird die nächsten Jahre nicht besser. Denn wir werden noch viel Geld in die Hand nehmen müssen. Geld, von dem wir jetzt noch nicht wissen, wo wir es hernehmen werden.

Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Kreishaushalt zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.