Grüne wollen Ausbremsen der Energiewende verhindern

PRESSEMITTEILUNG vom 19.12.2022

„Ein koordiniertes Vorgehen beim Netzausbau klingt vernünftig, doch die gerade in Schwung kommende Energiewende im Landkreis Kitzingen darf nicht unnötig ausgebremst werden“, so Eva Trapp, Kreisverbandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Durch die ambitionierten bundespolitischen Gesetzesänderungen befinden wir uns in einer Übergangsphase in ein dynamischeres Energiesystem. Anstatt Schranken bauen ist Flexibilität gefragt. Wir brauchen einen zügigen Netzausbau und Speichermöglichkeiten.“ Zudem wollen die Grünen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien direkte Bürgerbeteiligung gesichert wissen. Trapp: „Wir schlagen ergänzend die Einberufung eines Beirates vor, in dem Bürgerinnen und Energiexpertinnen vertreten sein sollten. So stellen wir sicher, dass die ganze Kompetenz des Landkreises gebündelt wird!“

Die grünen Amts- und Mandatsträger*innen des Landkreises hatten zusammengefunden, um dieses wichtige Projekt zu beraten. Kreisrat Klaus Sanzenbacher sieht die Problematik des „Wildwuchs“ bei PV-Freiflächenanlagen, wenn auch Städte und Gemeinden im Landkreis davon unterschiedlich betroffen sind. Er betont: „Gerade im Hinblick auf externe Investoren und zunehmende Abregelungskosten scheint eine übergreifende Koordination sinnvoll.“ Vorstandsmitglied Dr. Victor Trapp, Experte für Energietechnologien, sieht die Initiative der Netzbetreiber dennoch kritisch: „Wir befürchten, dass hier faktisch ein Monopol geschaffen werden soll. Energieerzeuger und Netzbetreiber wurden nicht ohne Grund entkoppelt.“ Kreisrätin Christa Büttner fordert: „Die Netzbetreiber dürfen keine Blanko-Vollmacht erhalten!“ Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass über 50% der Anteile in der Hand der Kommunen liegen.

Bedenken haben die Grünen auch im Hinblick auf die Entwicklung der Stromkosten. Dr. Trapp: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein Garant für abnehmende Stromkosten. Damit sich dies in den Stromrechnungen niederschlägt, sollten die Netzbetreiber alle Kraft in den Netzausbau stecken!“ So verpflichteten sich bereits im Juli 2022 viele bayerische Ministerien und Netzbetreiber, den Netzausbau mit Priorität zu behandeln. Trapp weist zudem darauf hin, dass im Konzept „zwar eine mögliche Bürgerbeteiligung erwähnt wird, doch ein Mitspracherecht nicht vorgesehen scheint. Wir Grünen befürworten direkte Mitbestimmung in Form von Bürgerenergiegenossenschaften. Da können Bürger*innen mitentscheiden über die bevorzugte Stromnutzung in ihren Gemeinden, Speichertechnologien und was mit den Überschüssen geschehen soll.“